AGB, Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung für Apps

Nahezu jede App erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten ihrer Nutzer. Soweit das der Fall ist, brauchen Apps eine Datenschutzerklärung, die die Nutzer in verständlicher Form über die Art, den Umfang und den Zweck der Datenerhebung und -verwendung informiert.

Wenn eine Datenschutzerklärung jedoch nicht vorhanden sein sollte, obwohl die App personenbezogene Daten verarbeitet, kann das neben empfindlichen Bußgeldern, die seitens der Datenschutzbehörden verhängt werden könnten, eine Abmahnung oder Klage eines Wettbewerbers zur Folge haben.

Aus der Datenschutzerklärung einer App muss deutlich werden, welche Daten des Nutzers die App verarbeitet. Im Datenschutzrecht werden nur sog. personenbezogene Daten geschützt. Das sind bei Apps beispielsweise Name und E-Mail-Adresse des Nutzers, IP-Adressen, Film-Bild- und Audiodateien, Standortdaten oder Fingerabrücke.

Wichtig ist weiter, dass die Datenschutzerklärung einer App spezifisch an die App angepasst ist. So reicht es idR. nicht aus, einfach die Datenschutzerklärung der eigenen Webseite zu übernehmen. Zwar ähneln sich viele datenschutzrechtliche Anforderungen an Webseiten und Apps, jedoch weisen Apps einige Besonderheiten auf (beispielsweise der Zugriff auf Smartphone-Telefonbücher).

Der Nutzer der App muss außerdem durch einen eindeutigen und sofort erkennbaren Hinweis auf die Datenschutzerklärung hingewiesen werden. Die Erklärung muss dem Nutzer dabei nach dem Gesetz so früh wie möglich zur Verfügung gestellt werden. Dies sollte also schon im App-Store geschehen oder nach dem Herunterladen.

Apps gelten nach dem Gesetz als Telemedien und benötigen deshalb ein Impressum, unabhängig davon, ob sie kostenlos oder kostenpflichtig vertrieben werden.

Wie auch bei Webseiten und anderen Diensten gilt, dass das Impressum leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein muss. Schon im App-Store sollte deshalb ein eindeutig mit „Impressum“ beschrifteter Link vorhanden sein. Nach der Rechtsprechung muss das Impressum mit zwei oder weniger Klicks erreichbar sein. Es reicht nicht aus, das Impressum in den AGB unterzubringen und die AGB zu verlinken. Auch innerhalb der App gilt, dass der Nutzer jederzeit – auch ohne Internetverbindung – auf das Impressum zugreifen können muss.

Da der Vertrieb einer App über das Internet geschieht, gelten die gleichen rechtlichen Anforderungen, die für den restlichen Fernabsatz gelten, insbesondere was Informationspflichten und den Ablauf der Bestellung angeht.

Da es sich bei Apps um digitale Produkte handelt, sind auch die mit Wirkung zum 01.01.2022 in Kraft getretenen Regelungen der §§ 327 ff BGB zu beachten. Diese Anforderungen sind im Übrigen auch zu beachten, wenn die App über einen App-Store vertrieben wird. Unseren Blogbeitrag zum neuen Kaufrecht mit Informationen zu den Verbraucherverträgen über digitale Produkte finden Sie hier.

Beim Vertrieb von Apps über App-Stores (v.a. Google-Play und Apple) ist nicht eindeutig geregelt, wer Vertragspartner des Endnutzers wird.

Da der Vertrieb, die Bezahlung und die etwaige Rückabwicklung über den App-Store-Betreiber laufen und aus Sicht des Nutzers einzig der App-Store Betreiber als Vertragspartner in Erscheinung tritt, spricht vieles dafür, dass beim Erwerb einer App ein Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und dem Betreiber des App-Stores zustande kommt.

Damit man als App-Anbieter trotzdem seine eigenen Nutzungsbedingungen mit dem Nutzer vereinbaren kann, ist dazu insbesondere gegenüber Verbrauchern ein ausdrücklicher Hinweis auf die AGB erforderlich und die Nutzer müssen deren Geltung zustimmen. Um diesen Hinweis so unmissverständlich wie möglich zu gestalten, empfiehlt es sich, bereits im Store bei der Produktbeschreibung die eigenen Nutzungsbedingungen sichtbar zu verlinken und zusätzlich beim Start der App einen Hinweis einzublenden, dass die (verlinkten) eigenen Nutzungsbedingungen gelten, wobei durch eine „Zustimmen“-Checkbox sichergestellt werden sollte, dass der Geltung der App des App-Anbieter zugestimmt wird.

In den AGB sollte dann erwähnt werden, dass spätestens in diesem Moment ein Vertrag zwischen Ihnen und dem Endnutzer zustande kommt.