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Interessante Beiträge, juristische Neuigkeiten, Fachwissen sowie Praxishilfen und Tipps zu aktuellen Gesetzen und Urteilen aus den Bereichen Medienrecht, Markenrecht, IT-Recht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Datenschutzrecht und Vertragsrecht.

Author Rechtsanwalt Dr. Tobias Beltle

Data Act und DADG: Was Unternehmen jetzt beachten müssen

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Der Data Act ist kein Zukunftsthema mehr. Seit dem 12. September 2025 gelten zentrale Vorgaben, die Unternehmen zu fairerem Datenzugang, klareren Regeln für die Datennutzung und besseren Wechselmöglichkeiten bei Cloud- und Datenverarbeitungsdiensten verpflichten. Der Bundestag hatte das deutsche Data-Act-Durchführungsgesetz (DADG) bereits am 26. März 2026 beschlossen. Am 30. Mai 2026 ist es in Kraft getreten. Damit steht fest, wer in Deutschland zuständig ist, wie die Vorgaben durchgesetzt werden und welche Sanktionen drohen.

Für Hersteller vernetzter Produkte, Anbieter digitaler Dienste, Cloud- und SaaS-Anbieter sowie datenintensive Unternehmen wird der Data Act damit zu einem konkreten Compliance- und Umsetzungsthema.

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Author Rechtsanwalt Dr. Tobias Beltle

KI-Kompetenz im Gesundheitswesen: Was Kliniken und Praxen nach dem AI Act beachten müssen

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Seit dem 27. Juli 2026 gilt Art. 4 AI Act in geänderter Fassung. Anbieter und Betreiber von KI-Systemen müssen weiterhin Maßnahmen ergreifen, um die Entwicklung der KI-Kompetenz der mit KI befassten Personen zu unterstützen. Neu ist insbesondere: Ein bestimmtes individuelles Kompetenzniveau müssen sie nicht garantieren.

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Vergabe­beschleunigungs­gesetz 2026: Neue Vergaberegeln seit 1. Juli 2026 in Kraft

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Das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen: Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge am 23. April 2026 beschlossen; der Bundesrat stimmte am 8. Mai 2026 zu. Das Gesetz wurde am 12. Mai 2026 ausgefertigt und am 18. Mai 2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2026 I Nr. 137). Es ist am 1. Juli 2026 in Kraft getreten.

Seit dem 1. Juli 2026 sind die neuen Regelungen daher bei neu eingeleiteten Vergabeverfahren zu beachten. Für Vergabeverfahren, die vor dem 1. Juli 2026 begonnen haben, sowie für die daran anschließenden Nachprüfungsverfahren gilt grundsätzlich das bisherige Recht fort (§ 187 Abs. 2 GWB).

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Author Rechtsanwalt Dr. Tobias Beltle

KI-Logos ohne Urheberrechtsschutz: AG München entscheidet

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Das Amtsgericht München hat sich in einem aktuellen Urteil mit einer Frage befasst, die für Unternehmen, Agenturen, Plattformbetreiber und Kreativdienstleister zunehmend praktische Bedeutung hat: Können Logos, die maßgeblich mithilfe Künstlicher Intelligenz erstellt wurden, urheberrechtlich geschützt sein?

Die Antwort des Gerichts fällt deutlich aus. KI-generierte Logos genießen nicht schon deshalb urheberrechtlichen Schutz, weil ein Mensch die KI durch Prompts gesteuert, einzelne Ergebnisse ausgewählt oder den Entstehungsprozess mehrfach angepasst hat. Erforderlich bleibt eine persönliche geistige Schöpfung. Ohne diese menschliche Prägung fehlt dem Ergebnis der erforderliche Werkcharakter im Sinne des UrhG. Gerade daran fehlte es nach Auffassung des AG München bei den streitgegenständlichen Logos.

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Author Rechtsanwalt Dr. Tobias Beltle

Urheberrechtsschutz bei KI-Inhalten: Wann menschliche Schöpfung geschützt bleibt

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Künstliche Intelligenz ist längst Teil kreativer Arbeitsprozesse. Texte, Musik, Bilder, Kampagnen und Social-Media-Inhalte entstehen heute häufig in mehreren Schritten: Ein Mensch entwickelt die Idee, formuliert Entwürfe, nutzt KI zur Weiterbearbeitung oder lässt einzelne Bestandteile maschinell erzeugen. Damit stellt sich eine zentrale urheberrechtliche Frage: Wann liegt noch ein geschütztes Werk vor und wann ist es nur ein nicht schutzfähiger KI-Output? Für den rechtlichen Schutz kommt es nach dem UrhG darauf an, ob der konkrete Werkcharakter auf menschlicher schöpferischer Tätigkeit beruht.

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