Interessante Beiträge, juristische Neuigkeiten, Fachwissen sowie Praxishilfen und Tipps zu aktuellen Gesetzen und Urteilen aus den Bereichen Medienrecht, Markenrecht, IT-Recht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Datenschutzrecht und Vertragsrecht.
Am 19.06.2024 hat der deutsche IT-Planungsrat in seinem Beschluss 2024/32 die neu verhandelte EVB-IT Rahmenvereinbarung zur Kenntnis genommen und empfiehlt seinen Mittgliedern zukünftig deren Nutzung. Doch was bedeutet dies für Anwender konkret?
Der Vergabevermerk ist ein schriftlich niedergelegter Nachweis und umfasst sämtliche Stufen eines öffentlichen Vergabeverfahrens (Ausschreibung und insbesondere auch IT-Ausschreibungen bzw. IT-Beschaffungen) und soll Maßnahmen, Feststellungen und getroffene Entscheidungen darstellen.
Am 21. Mai dieses Jahres wurde die KI-Verordnung (AI-Act) vom Rat der Europäischen Union verabschiedet. Ziel ist es einen einheitlichen Rahmen für den Einsatz künstlicher Intelligenz in der Europäischen Union zu schaffen. Zudem stellt die KI-VO aktuell den weltweit ersten Versuch dar, ein allgemeines Regelwerk für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu schaffen und ist damit durchaus ein Gesetz mit Pioniercharakter im Bereich der rechtlichen Regulierung von künstlicher Intelligenz.
Das Whistleblower-Schutzgesetz / Hinweisgebergesetz trat offiziell bereits am 2. Juli 2023 in Kraft, z.B. für Behörden sieht aber für Unternehmen ab 50 Mitarbeitern teilweise eine Übergangsfrist bis zum 17.12.2023 vor. Das ist der aktuelle Stand des Hinweisgeberschutzgesetzes.
Verhindern Sie hohe Bußgelder, Schadensersatzansprüche oder gar den Abbruch des Vergabeverfahrens aufgrund datenschutzrechtlicher Verstöße bereits im Vorfeld.
Achten Sie als Vergabestelle auf die DSGVO-Konformität der Ausschreibungen und als Datenschutzbeauftragter des Auftragnehmers auf die Konformität der Angebote, da die Rechtsprechung der VK Baden-Württemberg und des OLG Karlsruhe wieder einmal die zunehmende Tragweite und Bedeutung des Datenschutzes im Vergabeverfahren verdeutlicht.
