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Nachdem das Anti-Abmahngesetz (= Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs) am 1. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde ist es am 02.12.2020 in Kraft getreten.

Damit ist die Gesetzesreform im Wettbewerbsrecht (UWG) nun in Kraft, die der Eindämmung von Abmahnmissbrauch durch rechtsmissbräuchliche Abmahnungen dienen soll und auch eine grundsätzliche Einschränkung des sog. fliegenden Gerichtsstands im Wettbewerbsrecht gesetzlich vorsieht.

Zukünftig gelten damit strengere Anforderungen für den Ausspruch von Abmahnungen im Wettbewerbsrecht.

Dies hat erhebliche Auswirkungen bei Abmahnungen und sich daran anschließenden einstweiligen Verfügungen oder Klagen.

Am 10. September 2020 hat der Bundestag den aktualisierten Entwurf des neuen Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (= sog. Anti-Abmahngesetz) beschlossen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Buchungsportal booking.com seinen Partnerhotels verbieten darf, auf deren Hotel-Webseiten Zimmer günstiger anzubieten, als auf dem Portal selbst. Das Gericht hob mit dieser Entscheidung die Untersagung dieser Praxis durch das Bundeskartellamt aus dem Jahr 2015 auf.

Das Bundeskabinett hat Mitte Mai 2019 einen Gesetzesentwurf im Kampf gegen den Abmahnmissbrauch verabschiedet. Ziel des Papiers ist es, der Abmahnindustrie effektiver Grenzen aufzuzeigen, als dies bisher der Fall ist.

Viele Unternehmen betreiben mittlerweile eigene Facebook-Seiten. Auf diesem Weg soll der Kontakt zum Kunden auch in den sozialen Netzwerken aufrechterhalten werden.