KI-Logos ohne Urheberrechtsschutz: AG München entscheidet

Das Amtsgericht München hat sich in einem aktuellen Urteil mit einer Frage befasst, die für Unternehmen, Agenturen, Plattformbetreiber und Kreativdienstleister zunehmend praktische Bedeutung hat: Können Logos, die maßgeblich mithilfe Künstlicher Intelligenz erstellt wurden, urheberrechtlich geschützt sein?

Die Antwort des Gerichts fällt deutlich aus. KI-generierte Logos genießen nicht schon deshalb urheberrechtlichen Schutz, weil ein Mensch die KI durch Prompts gesteuert, einzelne Ergebnisse ausgewählt oder den Entstehungsprozess mehrfach angepasst hat. Erforderlich bleibt eine persönliche geistige Schöpfung. Ohne diese menschliche Prägung fehlt dem Ergebnis der erforderliche Werkcharakter im Sinne des UrhG. Gerade daran fehlte es nach Auffassung des AG München bei den streitgegenständlichen Logos.

Die Entscheidung ist besonders relevant, weil KI-Tools auf Basis Künstlicher Intelligenz längst im Marketing, Webdesign, Branding und bei der schnellen Erstellung von Icons, Symbolen und Logos eingesetzt werden. Wer ein KI-generiertes Logo nutzt, sollte deshalb nicht vorschnell davon ausgehen, daran exklusive Urheberrechte zu besitzen.

 

Der Fall vor dem AG München

Der Kläger hatte mithilfe einer generativen KI drei Logos erstellt. Die Motive zeigten unter anderem einen Handschlag mit Glocke, einen Briefumschlag vor einem Gebäude mit Säulen sowie einen Laptop mit einem schwebenden Buch und Paragraphenzeichen. Die Logos wurden anschließend auf seiner Internetseite verwendet.

Der Beklagte übernahm diese Zeichen ohne Zustimmung und nutzte sie ebenfalls auf seiner Website. Der Kläger verlangte daraufhin Unterlassung und Löschung. Er berief sich darauf, Urheber der Logos zu sein. Aus seiner Sicht habe er durch die Prompts und die iterative Bearbeitung eine eigene schöpferische Leistung erbracht und damit die Position eines Urhebers begründet.

Das AG München wies die Klage ab. Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich bei den Logos nicht um urheberrechtlich geschützte Werke der angewandten Kunst im Sinne des Urheberrechtsgesetzes (UrhG).

Der zentrale Punkt der Entscheidung liegt im Werkbegriff des Urheberrechts. Urheberrechtlich geschützt ist nur eine persönliche geistige Schöpfung. Das bedeutet: Das Werk muss Ausdruck freier kreativer Entscheidungen eines Menschen sein und dessen Persönlichkeit widerspiegeln.

Bei KI-generierten Erzeugnissen kommt es deshalb darauf an, ob trotz des softwaregesteuerten Prozesses noch ein hinreichender menschlicher schöpferischer Einfluss auf das konkrete Ergebnis ausgeübt wurde. Maßgeblich ist, ob der Output noch als Ausdruck menschlicher Gestaltung erscheint. Das Gericht schließt einen solchen Schutz nicht grundsätzlich aus. Es sagt aber deutlich, dass der menschliche Beitrag den Output objektiv und eindeutig erkennbar prägen muss.

Gerade daran fehlte es nach Ansicht des AG München. Die Prompts des Klägers beschrieben zwar, was die KI erzeugen sollte. Sie enthielten teilweise auch konkrete Vorgaben und Anweisungen zu Stil, Farben, Symbolik und gewünschter Wirkung. Die eigentliche gestalterische Umsetzung blieb aber im Wesentlichen der KI überlassen.

Damit behandelt das Gericht das Prompting nicht automatisch wie eine schöpferische Gestaltungshandlung. Ein Prompt kann zwar Teil eines kreativen Prozesses und einer vorbereitenden Tätigkeit sein. Er genügt aber nicht, wenn er im Ergebnis eher einem Auftrag an einen Designer ähnelt: „Erstelle mir ein modernes, minimalistisches Logo mit bestimmten Symbolen und Farben.“

Warum Prompting allein nicht genügt

Besonders wichtig ist die Aussage des Gerichts, dass auch aufwendiges Prompting nicht automatisch Urheberrechtsschutz begründet. Entscheidend ist nicht der Zeitaufwand und auch nicht, wie lange ein Nutzer an den Prompts arbeitet oder wie viele Zwischenschritte er durchläuft. Auch eine umfangreiche technische oder organisatorische Leistung ersetzt die persönliche Schöpfung nicht. Entscheidend ist, ob sich seine persönliche kreative Gestaltung im Ergebnis wiederfindet.

Das AG München grenzt damit klar zwischen schöpferischer Einflussnahme und bloßer Steuerung eines technischen Prozesses ab. Wer eine KI mit allgemeinen Vorgaben oder Anweisungen anweist, ein Logo zu erzeugen, gibt zwar eine Richtung vor. Die Auswahl, Kombination und konkrete Ausgestaltung der bildnerischen Elemente erfolgt aber weiterhin maßgeblich durch die KI.

Die Unterschiede zwischen klassischer Gestaltung und reinem KI-Prompting lassen sich wie folgt veranschaulichen:

Auch die bloße Auswahl eines Ergebnisses aus mehreren KI-Vorschlägen genügt nach der Entscheidung nicht. Ebenso wenig reichen technische Korrekturen aus, etwa wenn der Nutzer offensichtliche Fehler der KI beanstandet oder einzelne Details nachschärfen lässt. Solche Schritte können handwerklich oder organisatorisch aufwendig sein. Sie zeigen aber noch nicht zwingend eine eigene schöpferische Prägung.

Das Gericht formuliert zugleich keine starre Regel, nach der KI-generierte Inhalte stets schutzlos wären. Vielmehr bleibt Urheberrechtsschutz denkbar, wenn der Mensch den KI-Output so stark beeinflusst, dass das Ergebnis insgesamt als eigene originelle Schöpfung mit eigenem Werkcharakter angesehen werden kann.

Dafür kann insbesondere relevant sein, ob der Nutzer konkrete gestalterische Entscheidungen trifft, die im fertigen Logo erkennbar bleiben. Dazu gehören etwa individuelle Formen, eigenständige Grafiken, eine eigenständige Komposition, besondere grafische Elemente, manuelle Nachbearbeitung oder ein kreatives Gesamtkonzept, das nicht nur abstrakt beschrieben, sondern im Ergebnis sichtbar umgesetzt wird.

Für die Praxis bedeutet das: Je stärker die KI eigenständig über die konkrete Gestaltung entscheidet, desto geringer ist die Chance auf urheberrechtlichen Schutz. Je stärker der Mensch das konkrete Endergebnis gestalterisch kontrolliert und prägt, desto eher kann ein schutzfähiges Werk vorliegen und desto eher lässt sich die Schutzfähigkeit begründen.

Folgen für Unternehmen und Agenturen

Die Entscheidung betrifft nicht nur einzelne Kreative. Sie ist vor allem für Unternehmen relevant, die KI-Tools im Marketing, bei der Logoentwicklung oder im Corporate Design einsetzen und diese kreative Tätigkeit ganz oder teilweise automatisieren.

Ein Logo ist regelmäßig ein zentraler Bestandteil der Unternehmensidentität. Wenn daran kein Urheberrecht besteht, kann dies erhebliche praktische Folgen haben. Das Unternehmen kann sich dann möglicherweise nicht auf urheberrechtliche Ausschließlichkeitsrechte stützen, wenn Dritte ein ähnliches oder identisches KI-generiertes Zeichen verwenden. Der fehlende rechtliche Schutz kann damit unmittelbar die Durchsetzung gegenüber Nachahmern erschweren. Auch vertragliche Zusicherungen von Agenturen oder Freelancern können problematisch sein, wenn diese selbst keine belastbare Rechtsposition an dem KI-Output erworben haben.

Besonders kritisch ist dies bei Logos, die dauerhaft als Kennzeichen eines Unternehmens, Produkts oder digitalen Dienstes eingesetzt werden sollen. Wer ein solches Logo ungeprüft aus einem KI-Tool übernimmt, riskiert Unsicherheiten bei Exklusivität, Durchsetzung und langfristiger Markenstrategie.

Urheberrecht, Marke und Vertrag als Schutzstrategie

Auch wenn ein KI-generiertes Logo keinen urheberrechtlichen Schutz genießt, bedeutet das nicht automatisch, dass es völlig schutzlos ist. Je nach Ausgestaltung kommen andere Schutzinstrumente in Betracht. Besonders wichtig ist der Markenschutz, wenn das Zeichen geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden und dadurch ergänzenden rechtlichen Schutz vermitteln kann.

Daneben können vertragliche Regelungen eine zentrale Rolle spielen. Wer eine Agentur oder einen Dienstleister mit der Erstellung eines Logos beauftragt, sollte ausdrücklich regeln, ob und in welchem Umfang KI eingesetzt werden darf, wer für Rechtsmängel einsteht und welche Nutzungs- und Verwertungsrechte übertragen werden sollen. Auch Dokumentationspflichten können sinnvoll sein, damit später nachvollziehbar bleibt, welcher menschliche Beitrag als Ausdruck eigener gestalterischer Tätigkeit in die Gestaltung eingeflossen ist.

Die Entscheidung des AG München betrifft zwar konkret KI-generierte Logos. Ihre Bedeutung reicht aber darüber hinaus. Sie berührt die Grundfrage, wann KI-gestützte Arbeitsergebnisse urheberrechtlich geschützt sein können.

Diese Frage stellt sich künftig nicht nur bei Logos, sondern auch bei Grafiken, Icons, Produktbildern, Webdesigns, Texten, Musik, Präsentationen und sonstigen kreativen Inhalten. Unternehmen sollten deshalb interne Regeln für den Einsatz generativer KI entwickeln. Dazu gehört insbesondere, festzulegen, wann KI nur als Hilfsmittel eingesetzt wird und wann ein Ergebnis so weitgehend KI-generiert ist, dass eine belastbare urheberrechtliche Schutzposition und ein eigener Werkcharakter zweifelhaft werden.

Rechtliche Absicherung wird Teil der KI-Strategie

Die Entscheidung des AG München zeigt deutlich: Wer KI im kreativen Bereich einsetzt, muss Urheberrecht, Vertragsgestaltung und Kennzeichenschutz zusammendenken. Für Unternehmen reicht es nicht aus, ein KI-generiertes Logo optisch überzeugend zu finden. Nach diesem Urteil ist entscheidend, ob das Logo exklusiv genutzt, verteidigt und langfristig als Teil der eigenen Marke abgesichert werden kann und ob die Schutzfähigkeit des konkreten Ergebnisses belastbar begründet werden kann.

Unsere Kanzlei unterstützt Unternehmen bei der rechtlichen Bewertung KI-generierter Inhalte, bei der Gestaltung von KI-Richtlinien, bei Verträgen mit Agenturen und Dienstleistern sowie bei der Entwicklung einer belastbaren Schutzstrategie für digitale Geschäftsmodelle, Markenauftritte und Corporate Designs. Gerade bei Logos, Webdesigns und KI-generierten Marketingmaterialien lohnt sich eine frühzeitige rechtliche Prüfung, bevor rechtliche Unsicherheiten später zu wirtschaftlichen Risiken werden und bereits getätigte Investitionen gefährden.