BTL Rechtsanwälte ist eine seit über 10 Jahren auf IT-Recht, IT-Vergaberecht, Urheberrecht, Vertragsrecht Datenschutzrecht, Medienrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht und Designrecht spezialisierte bundesweit tätige Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Saarbrücken.
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Vertragsrecht, AGB-Recht, IT-Recht (u.a. Apps), Datenschutzrecht
Urheberrecht, Medienrecht, Künstlerrecht, Vertragsrecht (insbesondere AGB-Recht), Datenschutzrecht
Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, IT-Recht, IT-Vergaberecht, Lizenzvertragsrecht und Datenschutzrecht
Juristische Neuigkeiten, Fachwissen sowie Praxishilfen und Rechtstipps zu aktuellen Gesetzen und Urteilen aus den Bereichen Medienrecht, Markenrecht, Designrecht, IT-Recht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Datenschutzrecht und Vertragsrecht.
Seit dem 27. Juli 2026 gilt Art. 4 AI Act in geänderter Fassung. Anbieter und Betreiber von KI-Systemen müssen weiterhin Maßnahmen ergreifen, um die Entwicklung der KI-Kompetenz der mit KI befassten Personen zu unterstützen. Neu ist insbesondere: Ein bestimmtes individuelles Kompetenzniveau müssen sie nicht garantieren.
Das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen: Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge am 23. April 2026 beschlossen; der Bundesrat stimmte am 8. Mai 2026 zu. Das Gesetz wurde am 12. Mai 2026 ausgefertigt und am 18. Mai 2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2026 I Nr. 137). Es ist am 1. Juli 2026 in Kraft getreten.
Seit dem 1. Juli 2026 sind die neuen Regelungen daher bei neu eingeleiteten Vergabeverfahren zu beachten. Für Vergabeverfahren, die vor dem 1. Juli 2026 begonnen haben, sowie für die daran anschließenden Nachprüfungsverfahren gilt grundsätzlich das bisherige Recht fort (§ 187 Abs. 2 GWB).
Das Amtsgericht München hat sich in einem aktuellen Urteil mit einer Frage befasst, die für Unternehmen, Agenturen, Plattformbetreiber und Kreativdienstleister zunehmend praktische Bedeutung hat: Können Logos, die maßgeblich mithilfe Künstlicher Intelligenz erstellt wurden, urheberrechtlich geschützt sein?
Die Antwort des Gerichts fällt deutlich aus. KI-generierte Logos genießen nicht schon deshalb urheberrechtlichen Schutz, weil ein Mensch die KI durch Prompts gesteuert, einzelne Ergebnisse ausgewählt oder den Entstehungsprozess mehrfach angepasst hat. Erforderlich bleibt eine persönliche geistige Schöpfung. Ohne diese menschliche Prägung fehlt dem Ergebnis der erforderliche Werkcharakter im Sinne des UrhG. Gerade daran fehlte es nach Auffassung des AG München bei den streitgegenständlichen Logos.
