Blog-Beiträge von Rechtsanwalt Dr. Tobias Beltle

Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 23. Mai 2025 – Az. 6 U 61/24

35.000 Euro Strafe für Bildagentur: Kölner Dom setzt Zeichen für strengere Lizenzprüfung

Das Oberlandesgericht Köln hat eine Bildagentur zur Zahlung von rund 35.000 Euro verurteilt, weil sie 220 Aufnahmen aus dem Innenraum des Kölner Doms über ihre Plattform anbot und dafür weder die Genehmigung der Dombauverwaltung noch die erforderlichen Bildrechte und urheberrechtlichen Nutzungsrechte eingeholt hatte. Das Gericht bejahte eine Eigentumsverletzung (§ 823 Abs. 1 BGB) und eine Urheberrechtsverletzung (§ 97 Abs. 2 UrhG i. V. m. § 15 UrhG), und es setzt damit ein klares Zeichen für strengere Prüfpflichten bei Bildlizenzen und für rechtssichere Bildnutzung in der Praxis. Die Entscheidung hat auch mittelbar Auswirkungen auf KI-generierte Bild-Inhalte.

Urheberrecht trifft EU AI Act: Was GPAI-Betreiber und Nutzer jetzt beim Einsatz und der Anwendung Künstlicher Intelligenz beachten müssen

Der EU AI Act ist mehr als ein technisches Gesetz – er legt für GPAI (= General Purpose AI bzw. ein KI-System mit allgemeinem Verwendungszweck) klare Leitplanken beim Umgang mit urheberrechtlich geschützten Trainingsdaten fest. Für Betreiber und Nutzer steigen damit die Risiko-Anforderungen; je nach Einsatz können sogar Hochrisiko-Konstellationen im Ökosystem relevant werden. Ein Verhaltenskodex für Unternehmen hilft, Pflichten zu operationalisieren und die Anwendung generativer Intelligenz rechtssicher zu gestalten. Systeme wie ChatGPT zeigen, wie schnell sich Anwendung und Einsatz von KI verbreiten und wie wichtig klare Bestimmungen zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte sind. Bei der Anwendbarkeit der KI-VO auf GPAI-Modelle sind auch Grundrechte (z. B. Informationsfreiheit, Eigentum) mitzudenken – als Leitplanken zwischen Innovation und Schutz.