Technische Spezifikationen entscheiden im Vergabeverfahren oft darüber, welche Unternehmen überhaupt eine reale Zuschlagschance haben.
Das EuGH-Urteil vom 16. April 2026 in der Rechtssache C-568/24, Sof Medica, präzisiert, unter welchen Voraussetzungen öffentliche Auftraggeber enge, typenspezifische Anforderungen formulieren dürfen und wann der Zusatz „oder gleichwertig“ zwingend bleibt.
Für die Praxis ist die Entscheidung besonders wichtig, weil sie nicht nur rechtliche Grenzen aufzeigt, sondern auch deutlich macht, welche Auftragsunterlagen, Vergabeunterlagen und Überlegungen Auftraggeber bereits vor Veröffentlichung belastbar vorbereiten sollten.
Das Urteil betrifft zwar die Beschaffung eines Operationsroboters durch ein Krankenhaus.
Seine Bedeutung reicht aber über diesen Einzelfall hinaus.
Denn es geht um den Umgang mit Spezifikationen im EU-Vergaberecht, um den Verweis auf bestimmte technische Lösungen und um die Frage, wann ein bestimmter Warentyp oder eine bestimmte technische Ausgestaltung ohne Öffnung für gleichwertige Lösungen vorgegeben werden darf.
Das ist nicht nur für klassische Lieferleistungen relevant, sondern auch für technisch geprägte Gesundheitsdienstleistungen, telemedizinische Leistungen und vergleichbare Beschaffungsvorgänge.
Das Wichtigste in Kürze
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- Eine allgemeine Begründungspflicht in der Auftragsbekanntmachung besteht nicht.
- „Oder gleichwertig“ bleibt grundsätzlich der Regelfall, wenn technische Bezugnahmen den Wettbewerb verengen können.
- Ein Verzicht auf „oder gleichwertig“ kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn sich die Vorgabe zwangsläufig aus dem Auftragsgegenstand ergibt.
- Entscheidend ist nicht erst die Argumentation im Nachprüfungsverfahren, sondern die tragfähige Herleitung bereits vor Veröffentlichung.
- Für öffentliche Auftraggeber zählt daher zweierlei: rechtlich saubere Spezifikationen und eine belastbare Vergabeakte zur Absicherung der Entscheidung.
Rechtliche Einordnung: Technische Spezifikationen zwischen Bedarf und Wettbewerb
Technische Spezifikationen sind vergaberechtlich besonders sensibel, weil sie den Beschaffungsbedarf konkretisieren und zugleich den Bieterkreis steuern. Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU verpflichtet öffentliche Auftraggeber zur Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung, Transparenz und Verhältnismäßigkeit. Art. 42 der Richtlinie 2014/24/EU regelt, in welcher Weise technische Spezifikationen formuliert werden dürfen.
Die Grundlogik ist eindeutig: Der Bedarf darf präzise beschrieben werden, aber nicht ohne sachlichen Grund so eng, dass der Wettbewerb ungerechtfertigt verengt wird. Das gilt unionsrechtlich ebenso wie im deutschen Vergaberecht. Für deutsche Verfahren ist die Entscheidung deshalb insbesondere für § 31 VgV und im Unterschwellenbereich für § 23 UVgO relevant.
Für die Praxis folgt daraus ein zentraler Prüfungsmaßstab: Je näher eine Anforderung an einen bestimmten Produkttyp, einen bestimmten Warentyp, eine bestimmte Bauweise oder eine bestimmte technische Lösung heranrückt, desto stärker muss sie sich aus dem konkreten Beschaffungsbedarf und dem Auftragsgegenstand rechtfertigen lassen.
Inhaltsverzeichnis
Rechtliche Einordnung: Technische Spezifikationen zwischen Bedarf und Wettbewerb
Der Ausgangsfall: Sof Medica und der Operationsroboter
Die Entscheidung des EuGH: Keine freie Wahl enger Spezifikationen
Was Auftraggeber jetzt beachten sollten
Was jetzt in die Vergabeakte gehört
Was Bieter, Hersteller und Auftraggeber praktisch mitnehmen sollten
Der Ausgangsfall: Sof Medica und der Operationsroboter
Ausgangspunkt des EuGH-Urteils C-568/24, Sof Medica, war die Ausschreibung eines rumänischen Krankenhauses über die Lieferung, Installation und Inbetriebnahme eines Operationsroboters. Nach einer Marktkonsultation war bekannt, dass am Markt sowohl monolithische als auch modulare Systeme verfügbar waren. Der Auftraggeber verlangte in den Vergabeunterlagen dennoch ein mobiles, modulares System mit mehreren unabhängigen Armen, das flexibel in verschiedenen Operationssälen eingesetzt werden kann.
Sof Medica sah darin als Anbieter monolithischer Systeme eine unzulässige Verengung des Wettbewerbs. Das Krankenhaus begründete die Anforderungen mit den konkreten Rahmenbedingungen vor Ort, insbesondere mit beengten Räumen, älteren Gebäudestrukturen und dem Erfordernis eines flexiblen Einsatzes zwischen mehreren Operationssälen. Damit stellte sich die zentrale Frage, ob ein Auftraggeber einen bestimmten Gerätetyp ohne den Zusatz „oder gleichwertig“ vorgeben darf, wenn er dies aus dem konkreten Auftragsgegenstand herleitet.
Die Entscheidung des EuGH: Keine freie Wahl enger Spezifikationen
Der EuGH stellt klar, dass Art. 18 und Art. 42 der Richtlinie 2014/24/EU keine allgemeine Begründungspflicht für jede technische Spezifikation bereits in der Auftragsbekanntmachung vorsehen. Die Auftrags- und Vergabeunterlagen müssen aber klar, präzise und nachvollziehbar sein. Vor allem bleibt der Auftraggeber verpflichtet, enge Anforderungen sachlich zu rechtfertigen.
Der Zusatz „oder gleichwertig“ bleibt grundsätzlich erforderlich, wenn technische Spezifikationen durch einen Verweis auf bestimmte Systeme, Typen, technische Bewertungen oder vergleichbare Merkmale formuliert werden. Das bestätigt die Linie der EuGH-Rechtsprechung, insbesondere zu Obshtina Pleven und DYKA Plastics.
Ein Verzicht auf „oder gleichwertig“ kommt nur ausnahmsweise in Betracht. Die technische Vorgabe muss sich zwangsläufig aus dem Auftragsgegenstand ergeben. Es reicht nicht, dass eine Lösung praktisch, effizient oder organisatorisch vorteilhaft ist. Erforderlich ist, dass die konkrete Anforderung unter den tatsächlichen Einsatzbedingungen objektiv notwendig ist. Genau darin liegt die vergaberechtliche Grenze für enge Spezifikationen.
Was Auftraggeber jetzt beachten sollten
Für öffentliche Auftraggeber lassen sich aus dem Urteil klare Leitlinien ableiten. Der Bedarf sollte möglichst funktions- oder leistungsbezogen beschrieben werden. Typenspezifische oder herstellernahe Anforderungen sind nur dann vertretbar, wenn sie sich aus dem konkreten Auftragsgegenstand sachlich rechtfertigen lassen.
Wer technische Bezugnahmen verwendet, muss grundsätzlich den Zusatz „oder gleichwertig“ aufnehmen. Ein Verzicht darauf kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn die Vorgabe durch den Auftragsgegenstand tatsächlich erzwungen ist. Bloße Zweckmäßigkeit, Standardisierung oder organisatorische Präferenz genügen nicht.
Wichtig ist außerdem der Zeitpunkt der Begründung. Die tragenden Erwägungen müssen bereits vor Veröffentlichung der Vergabeunterlagen feststehen. Eine nachträgliche Rechtfertigung im Nachprüfungsverfahren erhöht das Risiko erheblich.
Zur Risikominimierung sollten Auftraggeber die tatsächlichen und technischen Rahmenbedingungen konkret dokumentieren. Dazu gehören etwa räumliche Zwänge, Schnittstellen, Sicherheitsanforderungen, betriebliche Abläufe und die Ergebnisse der Marktkonsultation. Ebenso sollte festgehalten werden, welche Alternativen geprüft und warum sie verworfen wurden. Bei engen Spezifikationen empfiehlt sich zusätzlich ein kurzer Verhältnismäßigkeitsvermerk zur Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Vorgabe.
Checkliste: Technische Spezifikationen rechtssicher vorbereiten
Vor Veröffentlichung der Vergabeunterlagen sollte der Auftraggeber die folgende Entscheidungslogik durchgehen:
| [ ] | Kann ich den Bedarf funktional oder leistungsbezogen beschreiben? |
| [ ] | Wenn nein: Greife ich auf eine technische Bezugnahme zurück, die nach § 31 VgV grundsätzlich „oder gleichwertig“ verlangt? |
| [ ] | Wenn ich auf „oder gleichwertig“ verzichten will: Ist die konkrete Vorgabe wirklich durch den Auftragsgegenstand erzwungen und nicht nur zweckmäßig? |
| [ ] | Ist dieser Zusammenhang vor Veröffentlichung bereits belastbar dokumentiert? |
| [ ] | Lassen die Vergabeunterlagen erkennen, warum genau diese Anforderung sachlich notwendig ist? |
| [ ] | Habe ich mögliche Alternativen geprüft und die Verhältnismäßigkeit der Vorgabe nachvollziehbar festgehalten? |
Diese Checkliste ist deshalb so wichtig, weil sie die rechtliche Prüfung in einen praktischen Freigabeprozess übersetzt. Genau daran fehlt es in vielen Vergabeverfahren.
Was jetzt in die Vergabeakte gehört
Das Urteil zeigt besonders deutlich, dass die Vergabeakte bei engen technischen Spezifikationen nicht nur formale Dokumentationsfunktion hat. Sie ist die zentrale Verteidigungslinie des Auftraggebers.
In vergleichbaren Fällen der Beschaffung – wie bei Sof Medica oder gerade auch im Bereich der IT-Beschaffung und bei IT-Ausschreibungen sollte die Dokumentation deshalb nachvollziehbar zeigen, warum gerade diese technische Spezifikation gewählt wurde und weshalb offenere oder gleichwertige Alternativen nicht ausreichen.
| Dokumentationsbereich | Was gehört in die Vergabeakte? | Warum ist das wichtig? |
|---|---|---|
| Tatsächliche Ausgangslage | Raumbuch, Bestandsaufnahme, Maße, Zugänge, Stellflächen, Transportwege und bauliche Besonderheiten. | Diese Unterlagen zeigen, welche konkreten Rahmenbedingungen den Beschaffungsbedarf prägen. |
| Technische und betriebliche Anforderungen | Schnittstellen, Sicherheitsanforderungen, Nutzungsvorgaben und Ablaufbeschreibung des Betriebs. | So wird nachvollziehbar, warum bestimmte technische Spezifikationen für den konkreten Einsatz erforderlich sein sollen. |
| Markt- und Alternativenprüfung | Ergebnis der Marktkonsultation, am Markt vorhandene Lösungen und geprüfte technische Alternativen. | Die Dokumentation belegt, dass der Auftraggeber den Wettbewerb nicht vorschnell verengt hat. |
| Rechtliche Absicherung | Begründung der Spezifikation, Verhältnismäßigkeitsvermerk sowie Prüfung von Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit. | Diese Punkte sind zentral, wenn die Vorgabe später in einem Rüge- oder Nachprüfungsverfahren verteidigt werden muss. |
Je enger die Spezifikation, desto wichtiger ist, dass diese Unterlagen nicht erst auf Anforderungen erstellt, sondern bereits im Vorfeld sauber vorbereitet werden.
Die Vergabeakte sollte erkennen lassen, dass der Auftraggeber seinen Bedarf geprüft, den Markt berücksichtigt und die gewählte technische Vorgabe am konkreten Auftragsgegenstand ausgerichtet hat.
Was Bieter, Hersteller und Auftraggeber praktisch mitnehmen sollten
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist dabei nicht nur für öffentliche Auftraggeber bedeutsam. Auch Bieter und Hersteller sollten enge technische Spezifikationen sorgfältig prüfen.
Nicht jede enge Vorgabe ist automatisch vergaberechtswidrig. Vergaberechtlich angreifbar kann eine Vorgabe aber werden, wenn nicht nachvollziehbar ist, warum die Anforderung aus dem konkreten Auftragsgegenstand folgt und weshalb gleichwertige Lösungen ausgeschlossen werden.
Das kann insbesondere bei IT-Ausschreibungen und Leistungsbeschreibung für die technischen Parameter, wie beispielsweise IT-Schnittstellen, relevant werden.
Bieter können in solchen Fällen Bieterfragen stellen, Rügen erheben oder, je nach Verfahrensstand, im Oberschwellenbereich ein Nachprüfungsverfahren einleiten.
Hersteller sollten umgekehrt die Gleichwertigkeit alternativer Lösungen technisch belastbar darlegen und auf den konkret beschriebenen Bedarf beziehen.
Für öffentliche Auftraggeber liegen die Risiken vor allem in Verzögerungen, Rügen, Nachprüfungsverfahren, Korrekturen der Vergabeunterlagen und möglichen Wiederholungen einzelner Verfahrensschritte.
Gerade bei technisch komplexen oder zeitkritischen Beschaffungsvorhaben kann eine fehlerhafte Spezifikation deshalb erhebliche Zeit-, Kosten- und Umsetzungsrisiken auslösen.
Was die Entscheidung für Ihre Vergabepraxis bedeutet
Das EuGH-Urteil C-568/24, Sof Medica, schärft die Grenzen für technische Spezifikationen im Vergabeverfahren.
Eine allgemeine Begründungspflicht in der Bekanntmachung besteht dabei regelmäßig nicht.
Daraus folgt aber keine Freiheit für beliebig enge Leistungsbeschreibungen. Verengende Anforderungen müssen materiell tragfähig sein und sich im Ausnahmefall zwangsläufig aus dem Auftragsgegenstand ergeben.
Für die Praxis bleibt damit klar: „Oder gleichwertig“ ist grundsätzlich der Regelfall.
Ein öffentlicher Auftraggeber der davon abweichen will, braucht eine belastbare Herleitung und Begründung , warum die konkrete Vorgabe für den Beschaffungsgegenstand unverzichtbar ist.
Diese Prüfung beginnt nicht erst im Nachprüfungsverfahren, sondern bereits bei Bedarfsermittlung, Marktkonsultation, Leistungsbeschreibung und Vergabeakte bzw. der Vergabedokumentation.
Das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-568/24 setzt damit die bisherige Linie der jüngeren Rechtsprechung zu technischen Spezifikationen fort. Der EuGH bleibt bei seiner Linie, dass die enge Auslegung der Ausnahme vom typenspezifischen Verbot auch weiterhin gilt, wie der EuGH dies bereits in der Entscheidung DYKA Plastics (C-424/23, Urteil vom 16. Januar 2025) betont hat.
Die Folge dieser EuGH-Rechtsprchung ist : Je detaillierter die Anforderungen sind, umso stärker muss der funktionale Bezug zum konkreten Bedarf nachgewiesen sein. Das bedeutet, dass der öffentliche Auftraggeber, der einen konkreten Warentyp (oder eine technische Vorgabe) faktisch vorschreibt, auch weiterhin die Notwendigkeit dieser Entscheidung belastbar dokumentieren können muss.
Empfehlung daher: Öffentliche Auftraggeber sollten enge technische Vorgaben deshalb frühzeitig vergaberechtlich absichern.
Unsere Kanzlei unterstützt Auftraggeber, Vergabestellen, Bieter und Hersteller bei rechtssicheren Leistungsbeschreibungen, insbesondere bei IT-Ausschreibungen oder Planungsleistungen und der Prüfung vergaberechtlicher Risiken sowie bei Rügen und Nachprüfungsverfahren.
Merksatz: Je präziser eine Leistungsbeschreibung den konkreten Bedarf benennt, desto stärker wird der Bieterkreis eingegrenzt.
Daher hat der EuGH in seinem Urteil C-568/24 (Sof Medica) vom 16.04.2026 klargestellt, unter welchen Voraussetzungen öffentliche Auftraggeber typenspezifische Anforderungen ohne den Zusatz „oder gleichwertig“ formulieren dürfen und was für die Auftragsunterlagen zu berücksichtigen ist.
Unsere Kanzlei unterstützt öffentliche Auftraggeber, Vergabestellen, Bieter und Hersteller bei der rechtssicheren Gestaltung von Leistungsbeschreibungen, der Prüfung vergaberechtlicher Risiken sowie bei Rügen und Nachprüfungsverfahren. Nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf, wenn Sie eine Ausschreibung rechtlich absichern oder eine kritische Leistungsbeschreibung überprüfen lassen möchten.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Muss der Auftraggeber technische Spezifikationen bereits in der Bekanntmachung begründen?
Nein. Eine allgemeine Begründungspflicht in der Bekanntmachung besteht nicht. Die Spezifikationen müssen aber sachlich tragfähig sein und intern belastbar vorbereitet werden.
Wann bleibt „oder gleichwertig“ zwingend?
Grundsätzlich immer dann, wenn technische Bezugnahmen verwendet werden und alternative Lösungen sonst ausgeschlossen werden könnten. Das Weglassen bleibt die enge Ausnahme.
Wann darf auf „oder gleichwertig“ verzichtet werden?
Nur dann, wenn die konkrete Vorgabe wirklich durch den Auftragsgegenstand erzwungen ist. Bloße Zweckmäßigkeit reicht nicht aus.
Reicht eine Marktkonsultation als Rechtfertigung für enge Spezifikationen?
Nein. Die Marktkonsultation liefert Informationen, ersetzt aber nicht die eigene Bedarfsanalyse und alternativen Prüfung.
Was sollte bei räumlichen Zwängen dokumentiert werden?
Sinnvoll sind insbesondere Aufmaße, Raumdaten, Fotos, Lagepläne, Transportwege und sonstige Bestandsunterlagen, soweit sie die technische Vorgabe tragen.
Warum ist die Vergabeakte nach dem Urteil so wichtig?
Weil sie zeigt, ob die tragenden Gründe für die Spezifikation bereits vor Veröffentlichung vorhanden waren. Gerade bei engen Anforderungen ist sie der zentrale Nachweis für Bedarf, Alternativenprüfung und Verhältnismäßigkeit.
Was können Bieter gegen zu enge Spezifikationen tun?
Je nach Verfahrensstand kommen Bieterfragen, Rügen und gegebenenfalls Nachprüfungsanträge in Betracht, wenn die Anforderung nicht tragfähig aus dem Auftragsgegenstand hergeleitet ist.
Welche Bedeutung hat das Urteil für deutsche Vergabeverfahren?
Eine erhebliche. Die Entscheidung prägt die Auslegung der deutschen Vorschriften zu technischen Spezifikationen, insbesondere § 31 VgV, und ist deshalb für die Vergabepraxis in Deutschland unmittelbar relevant.