Blog-Beiträge von Rechtsanwalt Dr. Tobias Beltle

Author Rechtsanwalt Dr. Tobias Beltle

Neues Kaufrecht ab 1. Januar 2022 – Was beim Verbrauchsgüterkauf (B2C) und im B2B-Geschäft zu beachten ist

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BGB-Novelle zum neuen Kaufrecht ab dem 01.01.2022 – Update zum neuen Kaufrecht

Seit dem 1. Januar 2022 sind einige neue Regelungen zum Kaufrecht in Kraft treten. Hintergrund ist eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), die wiederum auf der Umsetzung zweier europäischer Richtlinien in nationales Recht beruht. Ziel der Neuregelungen ist es, das Kaufrecht an die fortschreitende Digitalisierung von Produkten anzupassen, das Verbraucherschutzniveau zu erhöhen und mehr Rechtssicherheit zu erreichen. Dies bewirkt jedoch, dass Unternehmer künftig stärker in die Pflicht genommen werden.

Nachfolgend wird zunächst ein Überblick über die wesentlichen Konsequenzen für Unternehmer mit konkretem Handlungsbedarf gegeben. Anschließend erfolgt eine Darstellung der wesentlichen Neuerungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

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Internet-Clouddienste: Google investiert eine Milliarde Euro in Deutschland in Rechenzentren und erneuerbare Energien

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Die Cloud als Zukunftsmarkt – Wachsender rechtlicher Beratungsbedarf durch Cloud-Dienstleistungen

Das Unternehmen Google hat nach Medienberichten und eigenen Angaben zufolge laut einer Unternehmensmitteilung von Google vom 31. August 2021 angekündigt, bis zum Jahr 2030 mehr als eine Milliarde Euro in Rechenzentren in Deutschland zu investieren.

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Microsoft Exchange-Hack – Sicherheitswarnung des BSI: Welche Maßnahmen Unternehmen jetzt ergreifen sollten

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Nach der aktuellen Presseveröffentlichung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vom 05.03.2021 ist klar: Die neu bekannt gewordenen Schwachstellen in Microsoft Exchange-Mail-Servern betreffen auch eine Vielzahl deutscher Firmen und dies hat Auswirkungen auf den Datenschutz bei betroffenen Unternehmen.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt mit der höchsten Bedrohungslage vor der aktiven Ausnutzung einer Schwachstelle in dem Produkt Microsoft Exchange. Dies kommt beim BSI nicht allzu häufig vor. Das BSI empfiehlt für die in Deutschland sehr weit verbreiteten Exchange Server sofortiges Handeln der betroffenen Unternehmen.

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UPDATE: Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs – das sog. Anti-Abmahngesetz – ist am 02.12.2020 in Kraft getreten!

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Nachdem das Anti-Abmahngesetz (= Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs) am 1. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde ist es am 02.12.2020 in Kraft getreten.

Damit ist die Gesetzesreform im Wettbewerbsrecht (UWG) nun in Kraft, die der Eindämmung von Abmahnmissbrauch durch rechtsmissbräuchliche Abmahnungen dienen soll und auch eine grundsätzliche Einschränkung des sog. fliegenden Gerichtsstands im Wettbewerbsrecht gesetzlich vorsieht.

Zukünftig gelten damit strengere Anforderungen für den Ausspruch von Abmahnungen im Wettbewerbsrecht.

Dies hat erhebliche Auswirkungen bei Abmahnungen und sich daran anschließenden einstweiligen Verfügungen oder Klagen.

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