Vergabebeschleunigungsgesetz 2025: Aktueller Stand der Reform

Stand des Gesetzgebungsverfahrens (24.02.2026)

Das Vergabebeschleunigungsgesetz befindet sich weiterhin im parlamentarischen Verfahren. Nach dem derzeit öffentlich erkennbaren Stand war eine Befassung in der laufenden Sitzungswoche weder im Bundestagsplenum noch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie vorgesehen. Der weitere Zeitplan bleibt damit offen. Frühester Termin eines Inkrafttretens wäre nach dem Regierungsentwurf der erste Tag des auf die Verkündung folgenden Quartals, derzeit also der 1. April 2026.

Einordnung: warum dieser Entwurf vergaberechtlich ein Schwergewicht ist

Der Entwurf des Vergabebeschleunigungsgesetzes ist ein sehr wichtiger vergaberechtlicher Reformschritt seit der Vergaberechtsreform 2016. Bereits Referentenentwurf und Regierungsentwurf zeigen, dass die Bundesregierung auf einen öffentlichen Auftragsmarkt im Umfang eines unteren dreistelligen Milliardenbetrags reagiert. Öffentliche Aufträge sollen weiterhin Transparenz, Gleichbehandlung und Wettbewerb sichern, zugleich aber deutlich schneller und praktikabler vergeben werden. Maßgeblich ist derzeit jedoch weiterhin der Entwurfsstand, da der weitere parlamentarische Verlauf noch offen ist.

Der Reformdruck ist erheblich. Große Infrastrukturvorhaben, Digitalisierungsprojekte und damit auch IT-Ausschreibungen sowie Klimaschutzmaßnahmen sollen kurzfristig umgesetzt werden. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des neu geschaffenen Sondervermögens für die Infrastruktur, das in den kommenden Jahren zügig in konkrete Beschaffungsvorhaben überführt werden muss. Der Entwurf verdeutlicht, dass Vergaberecht künftig nicht mehr allein als Kontrollrecht verstanden wird, sondern bewusst als Steuerungsinstrument für Investitionen, Innovation und Klimaschutz dient.

Ungeachtet dessen bleibt es aber dabei, dass die Leistungsbeschreibung als Kernstück von Ausschreibungen und Vergabeprojekten – gerade im Bereich von IT-Beschaffungen – weiterhin so gestaltet bleiben muss, dass unter Berücksichtigung von Beschleunigungsmöglichkeiten und Ausnahmeregelungen im Vergaberecht, der öffentliche Auftraggeber durch die Ausschreibung den Beschaffungsgegenstand (z.B. Hardware, Software, Cloud-Leistungen etc.) erhält, der zur konkreten IT-Infrastruktur passt.

Das kann den öffentlichen Auftraggeber für die jeweilige IT-Beschaffung in der Praxis durchaus vor Herausforderungen stellen, so dass eine fundierte externe  juristische Beratung und Projektbegleitung gerade im Bereich der IT-Beschaffung für Vergabestellen auch weiterhin für Vergabestellen sinnvoll und wichtig bleibt.

Kernänderungen auf einen Blick

Die praktischen Auswirkungen des Regierungsentwurfs lassen sich besonders deutlich an drei zentralen Stellschrauben erkennen: Direktaufträge, Kommunikation und Eignungsnachweise. Die folgende Gegenüberstellung zeigt, wie deutlich der Gesetzgeber hier umsteuert:

Die Gesetzesbegründung beziffert die erwartete Entlastung im Erfüllungsaufwand im dreistelligen Millionenbereich pro Jahr. Das zeigt, dass es nicht um kosmetische Anpassungen geht, sondern um eine strukturelle Neuaufstellung des Vergaberechts. Gerade mit Blick auf großvolumige Infrastrukturvorhaben und investitionsintensive Projekte aus dem Sondervermögen Infrastruktur ist diese Beschleunigung politisch wie praktisch zentral.

Gleichzeitig wird der Mittelstand ausdrücklich in den Mittelpunkt gerückt. Kleine und mittlere Unternehmen sowie junge und innovative Anbieter sollen leichter Zugang zu öffentlichen Aufträgen erhalten. Über künftige Vorgaben zur klimafreundlichen Beschaffung wird das Vergaberecht zudem gezielt für Nachhaltigkeitsziele nutzbar gemacht. Die endgültige Ausgestaltung wird dabei auch vom weiteren Gesetzgebungsverfahren und der Stellungnahme des Bundesrats abhängen.

Wichtige Änderungen im GWB und im Haushaltsrecht

Im Regierungsentwurf sind im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Anpassungen mehrerer Grundnormen vorgesehen. Die Gleichbehandlung der Bieter und die Pflicht zur Mittelstandsförderung werden klarer gefasst. Die losweise Vergabe bleibt Leitbild, während Ausnahmen für Gesamtvergaben enger begründet werden müssen. Dies ist insbesondere für große Infrastrukturprojekte und komplexe Infrastrukturvorhaben von erheblicher praktischer Bedeutung.

Die Definition des öffentlichen Auftrags soll präzisiert werden. Maßgeblich ist, dass sich beide Seiten rechtsverbindlich zu Leistung und Gegenleistung verpflichten und diese Verpflichtung einklagbar ist. Für die Praxis ist das wichtig, um besser unterscheiden zu können zwischen vergaberechtsfreien Kooperationsmodellen und vergabepflichtigen Beschaffungsvorgängen.

Besonders hervorzuheben ist die erweiterte Verordnungsermächtigung. Danach könnte die Bundesregierung künftig unter anderem verbindliche Anforderungen an die Klimafreundlichkeit von Beschaffungen regeln.

Ebenfalls bedeutsam: Der Entwurf sieht vor, den Datenservice Öffentlicher Einkauf im GWB zu verankern und beim Beschaffungsamt des BMI anzusiedeln. Perspektivisch soll dort ein zentrales „Schaufenster“ für öffentliche Ausschreibungen entstehen – ein Vorteil sowohl für Unternehmen als auch für die Auswertung und Weiterentwicklung des Vergaberechts.

Im Haushaltsrecht fällt vor allem die Neufassung von § 55 Bundeshaushaltsordnung ins Gewicht. Künftig sollen:

• Direktaufträge bis 50.000 Euro netto ohne förmliches Vergabeverfahren möglich sein,
• weiterhin die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gelten,
• Auftraggeber angehalten sein, zwischen verschiedenen Unternehmen zu wechseln.

Gerade in der alltäglichen Beschaffungspraxis des Bundes und vieler nachgelagerter Stellen könnte diese Wertgrenze zu spürbaren Beschleunigungseffekten im unteren Volumenbereich führen.

Digitalisierung, Nachprüfungsverfahren und Mittelstand

Ein Schwerpunkt des Entwurfs ist die konsequente Digitalisierung des Vergabeverfahrens. Geplant sind unter anderem:

• elektronische Kommunikation als Regelfall,
• elektronische Aktenführung und elektronische Akteneinsicht,
• die Möglichkeit von Videoverhandlungen vor den Vergabekammern,
• klarere Regelungen zum elektronischen Eingang von Dokumenten.

Nachprüfungsverfahren sollen zügiger und effizienter werden. Viele verfahrensleitende Entscheidungen werden gebündelt beim Vorsitzenden oder beim hauptamtlichen Beisitzer. Die Vergabekammern können nach Lage der Akten entscheiden, sofern der Fall rechtlich und tatsächlich überschaubar ist. Zugleich werden Fristen und Missbrauchstatbestände nachgeschärft, um rein taktische Nachprüfungsanträge einzudämmen, ohne den effektiven Rechtsschutz in Frage zu stellen.

Für die Eignungsprüfung verfolgt der Entwurf einen deutlich mittelstandsfreundlicheren Ansatz. Kernelemente sind:

• Eigenerklärungen als Regelfall für den ersten Nachweis von Eignung und Zuverlässigkeit,
• Anforderung vertiefter Nachweise erst von aussichtsreichen Bewerbern oder Bietern,
• klare Vorgabe, dass Eignungskriterien mit Auftragsgegenstand und -wert in einem angemessenen Verhältnis stehen müssen.

Damit reagiert der Gesetzgeber direkt auf eine Praxis, in der hohe und teilweise wenig sachgerechte Nachweisanforderungen gerade kleinere Unternehmen faktisch ausgeschlossen haben. Zugleich bleiben Auftraggeber in der Pflicht, Eignungskriterien sauber zu begründen und auf das konkrete Projekt zuzuschneiden.

Für die aktuelle politische Einordnung ist zudem relevant, dass die Debatte um das Vergabebeschleunigungsgesetz derzeit besonders um die Losvergabe und die Mittelstandsfreundlichkeit kreist. Diese Punkte können im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch erhebliches Gewicht gewinnen.

Praktische Bedeutung für Auftraggeber und Unternehmen

Die nachfolgenden Punkte betreffen den derzeitigen Entwurfsstand und dienen der frühzeitigen Vorbereitung auf mögliche Änderungen.

Für öffentliche Auftraggeber ist der Entwurf Chance und Herausforderung zugleich. Er eröffnet zusätzliche Spielräume, etwa durch:

• höhere Direktauftragsgrenzen,
• vereinfachte Eignungsnachweise,
• flexible digitale Verfahrensgestaltung.

Gleichzeitig sollten interne Vergaberichtlinien, Musterunterlagen, IT-Systeme und Kontrollstrukturen frühzeitig auf die mögliche neue Rechtslage vorbereitet werden. Wer die Reform nur als „Vereinfachung“ versteht und die neuen Leitplanken zu Mittelstandsförderung, Digitalisierung und Klimafreundlichkeit ignoriert, setzt sich erhöhten vergaberechtlichen Risiken aus.

Unternehmen sollten die Reform nutzen, um ihre Marktposition im öffentlichen Auftragswesen zu stärken. Relevant sind insbesondere:

• schlanke, digital ausgerichtete Angebotsprozesse,
• standardisierte Eigenerklärungen und Nachweisdokumente,
• strategische Positionierung bei innovativen und nachhaltigen Leistungen.

Es ist absehbar, dass klima- und nachhaltigkeitsbezogene Vorgaben in künftigen Vergabeverfahren an Bedeutung gewinnen. Unternehmen, die hier frühzeitig investieren, verbessern ihre Chancen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge.

Einordnung und Ausblick

Das Vergabebeschleunigungsgesetz markiert bereits im Entwurfsstadium den bedeutendsten Reformschritt im Vergaberecht seit 2016. Der Regierungsentwurf zielt darauf, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um Investitionen schneller in konkrete Beschaffungsvorhaben zu überführen und zugleich Mittelstand, Innovation und Klimaschutz stärker zu berücksichtigen.

Für die Praxis ist derzeit vor allem der Verfahrensstand entscheidend: Nach öffentlich erkennbarer Tagesordnungslage war eine Befassung des Vergabebeschleunigungsgesetzes in der laufenden Sitzungswoche weder im Bundestagsplenum noch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie vorgesehen (Stand 24.02.2026). Der weitere Zeitplan bleibt damit offen. Frühester Termin eines Inkrafttretens wäre nach dem Regierungsentwurf der erste Tag des auf die Verkündung folgenden Quartals, derzeit also der 1. April 2026.

Öffentliche Auftraggeber und Unternehmen sollten die Zeit bis zur endgültigen Verabschiedung nutzen, um Prozesse, Muster und Zuständigkeiten vorzubereiten, ohne den finalen Gesetzestext vorwegzunehmen.

Dabei kann es beispielsweise im Hinblick auf laufende und bevorstehende Vergabeprojekte sinnvoll sein, die Erwägungen der Vergabebeschleunigung bereits miteinzubeziehen und insbesondere auch die Leistungsbeschreibung bei IT-Ausschreibungen zusammen mit der Wertungsmatrix optimal zu gestalten, damit im Ergebnis die IT-Lösung erfolgreich beschafft wird, für die der konkrete Beschaffungsbedarf beim öffentlichen Auftraggeber auch tatsächlich besteht.

BTL Rechtsanwälte unterstützt öffentliche Auftraggeber und Vergabestellen, Bundesländer, Städte und Kommunen sowie Unternehmen und Institutionen bereits jetzt bei IT-Beschaffungen bei der rechtssicheren Vorbereitung auf die neuen vergaberechtlichen Vorgaben, bei der Anpassung interner Prozesse und Richtlinien sowie bei der späteren Umsetzung nach Inkrafttreten.