KI im Gerichtsgutachten: Null Vergütung durch LG Darmstadt

Der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 10. November 2025 – 19 O 527/16 hat in der juristischen Praxis für erhebliche Aufmerksamkeit gesorgt. Die 19. Zivilkammer setzte die Vergütung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen auf 0,00 € fest, weil dieser sein Gutachten in erheblichem Umfang mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt hatte, ohne dies gegenüber dem Gericht zu offenbaren. Die Entscheidung wirft zentrale Fragen zur persönlichen Leistungspflicht, zu Transparenzpflichten im Gerichtsverfahren und zum zulässigen Einsatz moderner Technologien in gerichtlichen Gutachten auf.

Für die Praxis ist der Beschluss vor allem für drei Gruppen relevant: Sachverständige und Institute, die KI-Tools bei der Gutachtenerstellung einsetzen, Parteien und Unternehmen, die in Zivilprozessen auf belastbare Gutachten angewiesen sind, sowie Rechtsabteilungen und Prozessvertreter, die Risiken für Verwertbarkeit, Verfahrensdauer und Kosten frühzeitig erkennen müssen.

Hintergrund des Falls und Verfahrensablauf

Im zugrunde liegenden Zivilverfahren beauftragte das Landgericht Darmstadt einen medizinischen Professor als Sachverständigen zur Begutachtung eines kieferchirurgischen Schadens. Das Gutachten wurde innerhalb kurzer Frist eingereicht und eine Vergütung von rund 2.374,50 € geltend gemacht. Aufgrund markanter inhaltlicher und formaler Auffälligkeiten hegte das Gericht jedoch erhebliche Zweifel an der persönlichen Erstellung des Gutachtens durch den beauftragten Experten. Zu den Auffälligkeiten zählten insbesondere ungewöhnliche Satzanfänge, inhaltliche Wiederholungen und eine Darstellung, die eher nach standardisierten Ausführungen als nach fallbezogener fachlicher Auseinandersetzung wirkte. Nachdem der Sachverständige auf Rückfragen keine klare Auskunft über seine tatsächliche Bearbeitung gegeben hatte, setzte das Gericht seine Vergütung vollständig auf 0,00 € fest.

Rechtliche Würdigung: Pflichten des Sachverständigen

Pflicht zur persönlichen Leistung

Nach § 407a Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) ist ein gerichtlicher Sachverständiger verpflichtet, sein Gutachten persönlich, unparteiisch und gewissenhaft zu erstatten. Er darf den Auftrag nicht einfach Dritten oder anderen Hilfsmitteln überlassen, ohne dies offen zu legen. Weiter verpflichtet § 407a Abs. 3 ZPO den Sachverständigen, dem Gericht unverzüglich anzuzeigen, wenn ein anderer bei der Erarbeitung wesentlich mitwirken soll oder wenn er den Auftrag nicht selbst ausführen kann.

Im vorliegenden Fall erkannte das Gericht, gestützt auf stilistische Auffälligkeiten, Wiederholungungen und typische KI-Textmerkmale, dass das Gutachten in wesentlichen Teilen von einer KI generiert worden sein könnte. Der Sachverständige unterließ es jedoch, den Einsatz von KI oder anderer Mitwirkender offenzulegen, und reagierte auch auf gerichtliche Rückfragen ausweichend. Diese Umstände wertete das Gericht als Verstoß gegen seine persönlichen Leistungspflichten.

Für die Praxis bedeutet dies: Wer als gerichtlich bestellter Sachverständiger KI-Tools einsetzt, sollte dem Gericht offenlegen, ob und in welchem Umfang die KI bei der Textformulierung oder inhaltlichen Aufbereitung eingesetzt wurde, welche fachlichen Prüfschritte der Sachverständige selbst vorgenommen hat und wie die Nachvollziehbarkeit der Antworten auf die Beweisfragen sichergestellt wurde. Gerade wenn der Text durch die KI geglättet wird, besteht das Risiko, dass sich typische Formatierungsfehler, unpassende Standardformulierungen oder inhaltliche Brüche einschleichen, die im gerichtlichen Kontext unmittelbar Zweifel an der persönlichen Leistung nähren können. Es ist durchaus möglich und nicht auszuschließen, dass diese Rechtsprechungslinie des Landgerichts Darmstadt perspektivisch auch auf sonstige Tätigkeiten von Sachverständigen ausgeweitet wird, beispielsweise im KFZ-Bereich etc.

Unverwertbarkeit des Gutachtens

Ein weiteres zentrales Motiv der Entscheidung war die Unverwertbarkeit des Gutachtens im Sinne des § 8a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JVEG. Neben dem Einsatz von KI hatte der Sachverständige zudem keine persönliche Untersuchung der Klägerin vorgenommen und beantwortete wesentliche Beweisfragen ohne nachvollziehbare Begründung. Damit fehlte es nicht nur an einer tragfähigen Tatsachengrundlage, sondern auch an der erforderlichen Herleitung der Ergebnisse. In der Summe waren die Ausführungen für das Verfahren nicht nutzbar. Das Gericht hatte den Sachverständigen durch Beweisbeschluss beauftragt, konkrete Fragen zu beantworten. Wenn der Beweisbeschluss zwar formal abgearbeitet, inhaltlich aber nicht substantiiert beantwortet wird, liegt die prozessuale Unverwertbarkeit nahe.

Sanktionen nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG)

Die Höhe der Vergütung gerichtlicher Sachverständiger richtet sich nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG). Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 JVEG setzt das Gericht die Vergütung fest. Entscheidend für den vorliegenden Fall ist jedoch § 8a Abs. 2 JVEG, wonach die Vergütung nur insoweit zusteht, als die Leistung verwertbar ist, wenn der Sachverständige gegen bestimmte Pflichten verstoßen hat. Dazu zählen insbesondere Verstöße gegen die Pflicht zur persönlichen Leistung sowie die Unverwertbarkeit des Inhalts.

Angesichts der festgestellten Pflichtverletzungen und der Unverwertbarkeit des Gutachtens sah sich die Kammer des Landgerichts Darmstadt daher veranlasst, die Vergütung vollständig auf null zu kürzen. Damit ist zugleich klargestellt, dass die wirtschaftlichen Folgen nicht nur eine Kürzung im Honorarbereich sein müssen, sondern im Extremfall der vollständige Wegfall des Honorars droht.

Praktische Bedeutung und Folgen für die Praxis

1. Strenge Anforderungen an persönliche Leistung: Der Beschluss unterstreicht, dass Gerichte bei der Erstellung gerichtlicher Gutachten hohe Anforderungen an die persönliche Leistung des Sachverständigen stellen. Der Einsatz von KI oder anderer Hilfsmittel ohne transparente Offenlegung kann, unabhängig von der fachlichen Qualität, bereits zur Unverwertbarkeit führen. In der Praxis betrifft das nicht nur den Inhalt, sondern auch Form und Sprache, etwa wenn sich untypische Satzanfängen, auffällige Wiederholungen oder schematische Ausführungen häufen. Es ist durchaus möglich, dass diese Rechtsprechung zukünftig auch auf sonstige Tätigkeiten im Bereich von Sachverständigen ausgeweitet wird (z.B. wäre denkbar, dass Versicherungen oder auch sonstigen Auftraggeber von Gutachten zukünftig Sachverständigengutachten unter Verweis auf den Einsatz von KI anzweifeln und die Erstattung der Sachverständigenvergütung verweigern).
2. Transparenz und Offenlegungspflicht: Gerichtlich bestellte Sachverständige müssen im Falle der Mitwirkung Dritter, gleich ob menschlich oder technisch (etwa KI-Tools), unverzüglich und klar offenlegen, wie das Gutachten zustande gekommen ist. Andernfalls riskieren sie empfindliche Sanktionen einschließlich des vollständigen Wegfalls ihrer Vergütung. Das gilt insbesondere dann, wenn der Auftrag aus dem gerichtlichen Beweisbeschluss eine eigenständige fachliche Bewertung verlangt und nicht nur eine Zusammenfassung allgemein zugänglicher Erkenntnisse. Es ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass auch sonstige Sachverständigentätigkeiten beim Einsatz von KI umfassenderen Transparenz- und Offenlegungspflichten unterliegen.
3. Qualitätssicherung und Prozesspraxis: Beteiligte von Gerichtsverfahren, wie insbesondere Rechtsanwälte oder auch Gerichte, aber auch die sonstigen Beteiligten an Gerichtsverfahren sind gut beraten, die Qualität gerichtlicher Gutachten kritisch zu prüfen und eventuelle Anhaltspunkte für nicht ordnungsgemäße Erstellung frühzeitig im Verfahren zu adressieren. Geringe inhaltliche Substanz, fehlende, formale Auffälligkeiten oder Formatierungsfehler können Hinweise auf problematische Gutachtenerstellung sein, die prozessuale Reaktionen rechtfertigen. In der Praxis kann deshalb bereits im frühen Stadium ein Hinweis oder eine Überprüfung sinnvoll sein, wenn der Eindruck entsteht, dass das Gutachten nicht auf einer persönlichen Untersuchung oder nicht auf einer eigenständigen fachlichen Durchdringung beruht.

Fazit

Der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 10.11.2025 – 19 O 527/16 verdeutlicht, dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im gerichtlichen und gutachterlichen Kontext keineswegs per se unzulässig ist, jedoch klaren rechtlichen Grenzen unterliegt.

Maßgeblich bleibt die persönliche Leistungspflicht des Sachverständigen, die Transparenz gegenüber dem Gericht sowie die inhaltliche Verwertbarkeit des Gutachtens. Wird KI in erheblichem Umfang eingesetzt, ohne dies offenzulegen oder ohne eine eigenständige fachliche Durchdringung sicherzustellen, kann dies bis zum vollständigen Wegfall der Vergütung führen.

Zugleich zeigt die Entscheidung, dass KI dort sinnvoll und rechtlich zulässig eingesetzt werden kann, wo sie unterstützend wirkt, etwa bei der Strukturierung von Texten, der sprachlichen Ausformulierung oder der inhaltlichen Aufbereitung komplexer Sachverhalte, sofern die fachliche Verantwortung, Kontrolle und Bewertung weiterhin beim Menschen verbleiben und der Einsatz transparent erfolgt. Transparenz und Offenlegungspflichten dürften beim Einsatz von KI zukünftig insbesondere auch für Sachverständige und Sachverständigenbüros immer wichtiger werden, so dass beispielsweise auch an die Aufnahme von rechtssicheren Hinweisen zum Einsatz von künstlicher Intelligenz in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu denken ist, um eventuelle rechtliche und finanzielle Risiken beim Einsatz von KI-Unterstützung in Gutachten zu minimieren und insbesondere nicht den Wegfalle der Sachverständigenvergütung zu riskieren.

Als Kanzlei mit Schwerpunkt im IT- und Datenschutzrecht sowie im rechtssicheren Einsatz von KI unterstützen wir beispielsweise Sachverständige, Unternehmen und Verfahrensbeteiligte dabei, im Einzelfall zu prüfen, ob und in welchem Umfang der Einsatz von KI einen tatsächlichen Mehrwert bieten kann, ohne rechtliche Risiken einzugehen. Wir beraten Sie zur zulässigen Ausgestaltung von KI-gestützten Arbeitsprozessen, zu Dokumentations- und Offenlegungspflichten sowie zu den haftungs- und vergütungsrechtlichen und vertraglichen Rahmenbedingungen und in diesem Zusammenhang z.B. im Bereich der Optimierung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sprechen Sie uns an, wenn Sie KI verantwortungsvoll und rechtssicher einsetzen oder bestehende Prozesse überprüfen lassen möchten.