Blog-Beiträge von Rechtsanwalt Dr. Tobias Beltle

Preisrecht bei Direktvergaben: Warum die VO PR Nr. 30/53 gerade jetzt stärker in den Fokus rückt

Direktvergaben gehören im Unterschwellenbereich seit jeher zur Beschaffungspraxis. Sie sind schnell, pragmatisch und aus Sicht vieler Vergabestellen im Alltag oft alternativlos. Gleichzeitig verschiebt sich seit einiger Zeit das Risikoprofil. Der Grund liegt nicht nur in der praktischen Zunahme vereinfachter Beschaffungen, sondern auch darin, dass auf Bundes- und Landesebene die Wertgrenzen für Direktaufträge, freihändige Vergaben und vergleichbare vereinfachte Verfahren vielfach angehoben oder zumindest zeitweise erweitert worden sind. Je häufiger Leistungen ohne ausgeprägten Preiswettbewerb beschafft werden dürfen, desto häufiger stellt sich nicht nur eine vergaberechtliche, sondern auch eine preisrechtliche Frage.

ISO/IEC 27701:2025 als eigenständiges Datenschutzmanagementsystem: Was sich ändert und was das für Unternehmen und Organisationen bedeutet

Viele Organisationen haben in den letzten Jahren erhebliche Ressourcen in Datenschutzorganisation, technische und organisatorische Maßnahmen sowie Nachweisdokumentation investiert. Gleichzeitig wächst der Druck, Datenschutz nicht nur rechtlich korrekt zu organisieren, sondern dauerhaft steuerbar zu machen, revisionsfest zu dokumentieren und auditierbar nachzuweisen.

Genau an dieser Schnittstelle setzt die überarbeitete ISO/IEC 27701:2025 an, indem sie Datenschutzanforderungen in die Logik eines Managementsystems überführt und dabei spürbar an Struktur, Reichweite und Praktikabilität gewinnt. Für viele Unternehmen wird damit aus dem Datenschutzmanagement ein klar strukturiertes Managementsystem mit belastbarem Nachweis, klaren Anforderungen und besserer Zertifizierungsperspektive, aber auch neuen Herausforderungen.

Stand des Gesetzgebungsverfahrens (24.02.2026)

Das Vergabebeschleunigungsgesetz befindet sich weiterhin im parlamentarischen Verfahren. Nach dem derzeit öffentlich erkennbaren Stand war eine Befassung in der laufenden Sitzungswoche weder im Bundestagsplenum noch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie vorgesehen. Der weitere Zeitplan bleibt damit offen. Frühester Termin eines Inkrafttretens wäre nach dem Regierungsentwurf der erste Tag des auf die Verkündung folgenden Quartals, derzeit also der 1. April 2026.

Änderungen im Verpackungrecht – PPWR und VerpackDG ab 12. August 2026: Was Unternehmen jetzt bei Verpackungen wissen und umsetzen müssen

Der Stichtag 12. August 2026 markiert im Verpackungsrecht einen Systemwechsel. Ab diesem Datum ist die EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle, die sogenannte PPWR, in weiten Teilen anzuwenden.

Als Verordnung gilt sie grundsätzlich unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Für Unternehmen bedeutet das: Viele Pflichten ergeben sich künftig direkt aus EU-Recht und sind in allen Mitgliedsstaaten einheitlich zu beachten, parallel wird das nationale Recht so umgestellt, dass Zuständigkeiten, Vollzug und bewährte Strukturen in Deutschland fortgeführt und an die neue Logik angepasst werden. Mehr Regulierung bedeutet dabei auch mehr Aufwand für betroffene Branchen, auch im Hinblick auf die rechtliche Absicherung für Produkte.