Blog-Beiträge von Rechtsanwalt Dr. Tobias Beltle

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Erster Fall zu ChatGPT an Hochschulen – Täuschung durch KI in der Bewerbung?

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Hintergrund des Falls: ChatGPT im Bewerbungsverfahren an der TU München

Ein Antragsteller für einen Masterstudiengang an der Technischen Universität München (TUM) reichte in seinem Motivationsessay einen Text ein, der in weiten Teilen von einer künstlichen Intelligenz – konkret ChatGPT – generiert wurde. Die Prüfer an der TUM werteten dies als Täuschungsversuch, da das Essay nicht die persönliche Reflexion und Eigenleistung des Bewerbers widerspiegelte, sondern weitgehend auf fremder Software basierte. In der Folge wurde der Antrag abgelehnt und der Bewerber setzte sich zur Wehr.

Die Entscheidung des VG München (Beschluss v. 28. 11. 2023 – M 3 E 23.4371) ist soweit ersichtlich die erste ihrer Art und setzt Maßstäbe für die Beurteilung von KI-Essays im Bewerbungsverfahren. Sie erfolgte im einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 VwGO.

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Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie: Wichtige Änderungen und ihre Auswirkungen auf Unternehmen und Verbraucher

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Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie 2024: Ein Überblick

Mit der EU-Produkthaftungsrichtlinie 2024 (ProdHaftRL 2024) wird das europäische Haftungsrecht grundlegend modernisiert. Die bisherige Richtlinie (85/374/EWG) wird durch eine neue Regelung ersetzt, die den Herausforderungen des digitalen Zeitalters, der Nachhaltigkeitsagenda und der zunehmenden Globalisierung Rechnung trägt. Ziel ist es, den Verbraucherschutz zu stärken, rechtliche Klarheit für neue Technologien zu schaffen und Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen. Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie 2024/2853 wurde am 18. November 2024 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt 20 Tage nach dieser Veröffentlichung in Kraft, also am 8. Dezember 2024.

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Die novellierte KritisV – Neue Pflichten für Betreiber Kritischer Infrastrukturen

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Die aktualisierte KritisV: Erweiterte Anforderungen für Betreiber Kritischer Infrastrukturen

Mit der am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen novellierten Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV) hat der Gesetzgeber die Anforderungen für Betreiber Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) deutlich ausgeweitet und konkretisiert. Die Verordnung wurde auf Grundlage von § 10 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) erlassen und dient der näheren Bestimmung von Sektoren, Anlagen und Schwellenwerten, deren Betreiber als KRITIS-Betreiber besonderen Sicherheitsanforderungen unterliegen.

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Data Act der EU (Deutsche Fassung): Chancen und Herausforderungen für Unternehmen

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Der Data Act der Europäischen Union – Neue Pflichten und Chancen im Umgang mit industriellen und nutzergenerierten Daten

Am 11. Januar 2024 ist mit der Verordnung (EU) 2023/2854 – dem sogenannten Data Act – ein zentrales Datengesetz der europäischen Datenstrategie in Kraft getreten. Die Verordnung ist ab dem 12. September 2025 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbar. Ziel ist es, einen einheitlichen Rechtsrahmen zu schaffen, der den Zugang zu und die Nutzung von Daten – insbesondere aus vernetzten Geräten und Diensten – innerhalb der Europäischen Union zu regulieren, zu standardisieren und zu fördern.

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Maschinenverordnung: Wichtige Änderungen für Hersteller

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Die neue EU-Maschinenverordnung 2023/1230: Was ändert sich und welche Bedeutung hat sie?

Die EU-Maschinenverordnung 2023/1230 tritt in die Fußstapfen der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG und bringt bedeutende Neuerungen für Maschinenhersteller, Betreiber und die gesamte Branche der Automatisierungstechnik. Diese Verordnung wurde am 29. Juni 2023 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und wird ab dem 20. Januar 2027 verbindlich anzuwenden sein. Doch was genau ändert sich, und wie können sich betroffene Unternehmen vorbereiten?

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